Ergänzung der regionalen Voten zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans für den Bereich Straße

Mit der Vorlage 13/0468 hat die Fraktion Die Linke einen Antrag zur Ergänzung der regionalen Voten im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans für den Bereich Straße vorgelegt. Der Antrag, der im Verbandsausschuss zur Beschlussfassung stand, bezieht sich auf die Anpassung der Positionen der Bezirksregierungen.

Konkret wird vorgeschlagen, den Punkt 5 des Beschlussvorschlags der Bezirksregierungen dahingehend zu ändern bzw. zu ergänzen, dass die A 40 zwischen dem Autobahnkreuz Moers und der Anschlussstelle Duisburg-Homberg sowie zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und dem Autobahnkreuz Duisburg-Kaiserberg in den Vorrangigen Bedarf aufgenommen wird. Zudem soll der Abschnitt der A 40 zwischen der Anschlussstelle Essen-Frohnhausen und der Ausfahrt Essen-Ost, mindestens jedoch der Bereich von der Anschlussstelle Frohnhausen bis zum Tunnel, in den Verbesserungsbedarf eingestuft werden.

Darüber hinaus fordert der Antrag, dass die Verbandsversammlung die Streichung mehrerer neuer Vorhaben vornimmt. Dies betrifft verschiedene Abschnitte der A 52, darunter die Strecken zwischen dem Autobahnkreuz Breitscheid, der Anschlussstelle Rüttenscheid, dem Autobahnkreuz Essen/Gladbeck sowie der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer und dem Autobahnkreuz Essen-Nord. Ebenfalls sollen die Projekte zwischen der Anschlussstelle Essen-Nord und der Ausfahrt Essen/Gladbeck sowie die Verbindung zwischen der Ausfahrt Essen-Ost und dem Autobahnkreuz Essen-Nord gestrichen werden. Zudem wird die Streichung des Vorhabens A 44 zwischen Essen-Ruhralleetunnel und der L925 (Essen-Bergerhausen) beantragt. Der Verbandsausschuss beschließt die Anlage 2 als regionales Votum zum Bundesverkehrswegeplan 2030.