Städtebauförderung hier: Aufstellung des Städtebauförderprogramms 2015

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0212 dient der Aufstellung des Städtebauförderprogramms für das Jahr 2015. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und zur Beratung in den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) vorgelegt.

Gegenstand der Vorlage ist die gemeinsame Abstimmung über die Verteilung der Fördersätze im Rahmen der Städtebauförderung. Die zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster haben die entsprechenden Programmdaten und die Verteilung der Fördersätze erarbeitet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung dem gemeinsamen Vorschlag der drei Bezirksregierungen zustimmt.

Die rechtliche Grundlage für die Einreichung dieser Sitzungsvorlage bildet der § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. des Landesplanungsgesetzes. Als Grundlage für die Entscheidung dienen die beigefügten Sachdarstellungen, das Programmdatenblatt für das Städtebauförderprogramm 2015 sowie die detaillierte Aufstellung der Verteilung der Fördersätze. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.