Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2014/15 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen

Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0213 informiert über den aktuellen Sachstand der Jahresbauprogramme 2014/15. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und dient der Berichterstattung im Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr.

Gegenstand der Berichterstattung sind die gemäß § 9 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes beschlossenen Bauprogramme. Dies umfasst zum einen die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans sowie den Um- und Ausbau von Landesstraßen mit Gesamtkosten von bis zu 3 Millionen Euro. Zum anderen werden Informationen zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen bereitgestellt. Ergänzend enthält die Vorlage nachrichtliche Informationen zum Modellprojekt „Bürgerradwege“ sowie die entsprechende Liste für das Jahr 2015.

Der Beschlussvorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses sieht vor, den dargelegten Sachstand lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die fachliche Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Arnsberg.