Regionaler Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2016 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans (großes Bauprogramm)

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0275 befasst sich mit einem regionalen Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2016 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.

Gegenstand der Vorlage ist der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr, die für den 18. September 2015 angesetzt war. Konkret wird beantragt, das Vorhaben „L 821 - OU Bergkamen“ in das Jahresbauprogramm 2016 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans aufzunehmen.

Die Vorlage wurde im Rahmen der parlamentarischen Vorberatung im Planungsausschuss am 26. August 2015 sowie im Verbandsausschuss am 7. September 2015 behandelt. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Münster. Die rechtliche Grundlage für die gemeinsame Einreichung dieser Sitzungsvorlage bildet der § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. des Landesplanungsgesetzes.