Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Situation des Vereins „Freunde des Bahnbetriebswerks Bismarck e.V.“ – Perspektiven für das Gelände
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Situation des Vereins „Freunde des Bahnbetriebswerks Gelsenkirchen-Bismarck e.V.“ reagiert. Eine Räumungsaufforderung für die derzeit außervertraglich genutzten Flächen wurde erlassen, da der Verein nicht auf Aufforderungen zum Abschluss eines Nutzungsüberlassungsvertrages reagiert hat. Davon unberührt bleibt der Verein „Historische Eisenbahn Gelsenkirchen e.V.“, der über ein bestehendes Vertragsverhältnis verfügt und Verhandlungen zur Fortführung führt. Zudem besteht ein Rechtsstreit mit dem erstgenannten Verein über die Kosten einer durch den RVR durchgeführten Räumung eines Teilbereichs, die aufgrund notwendiger statischer Sicherungsmaßnahmen erforderlich wurde.
Hinsichtlich der Entwicklung des Geländes bereitet der RVR einen Ideenwettbewerb vor, um nachhaltige Nutzungskonzepte zu ermitteln. Die Stadt Gelsenkirchen hat das Areal im Projekt „BauLandPartner“ zur Flächenmobilisierung angemeldet. In den Wettbewerb sind verschiedene städtische Fachdienststellen eingebunden. Als Herausforderungen für eine künftige Nutzung werden Altlasten, Lärmimmissionen durch Bahn und Autobahn, der Denkmalschutzstatus sowie der Fachplanungsvorbehalt der Bahn genannt. Eine Erweiterung des IGA-Standortes Gelsenkirchen auf dieses Gelände wird aufgrund der zeitlichen Planung der IGA 2027 als Projektrisiko eingestuft, da sich die Stadt aktuell auf die Emscherinsel konzentriert.
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