Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Kampagnenjahr 2020 - das Jahr der Stadt der Städte, Drucksache 13/1248

Mit dem Fraktionsantrag 13/1329 der FDP-Fraktion wird eine Änderung zum geplanten Kampagnenjahr 2020, dem sogenannten „Jahr der Stadt der Städte“, beantragt. Der Antrag sieht vor, dass die Verbandsversammlung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln ab dem Jahr 2020 erst nach Vorlage der Ergebnisse einer Evaluation und im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen entscheidet. Die Verwaltung wird dazu angehalten, bis zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2020 eine detaillierte Darstellung der weiteren Finanzierung der Kampagne vorzulegen. Diese soll zudem die Verwendung bereits verausgabter Mittel sowie die seit 2017 akquirierten Drittmittel umfassen.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, die Kommunikation zum 100-jährigen Jubiläum im Jahr 2020 sowie die Kampagne zur Direktwahl des Ruhrparlaments inhaltlich und organisatorisch unabhängig von der Kampagne „Stadt der Städte“ durchzuführen. Für die Finanzierung der Informations- und Motivationskampagne zur Direktwahl 2020 sollen zusätzlich zu den für das Jahr 2019 beschlossenen Sachaufwendungen von 520.000 Euro weitere Mittel in Höhe von 1,0 Millionen Euro für das Jahr 2020 bereitgestellt werden.