Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Fraktion Finanzierung IGA 2027

In der Antwort auf eine Fraktionsanfrage der CDU zur Finanzierung der Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) 2027 legt die Verwaltung den Sachstand zu den Beschlussfassungen und Verhandlungen dar. Bezüglich des Kreises Unna wird erläutert, dass nach einem ablehnenden Beschluss im Juni 2018 infolge einer Positiventscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen ein zustimmender Beschluss im Oktober 2018 erfolgte. Diese Information wurde der Verbandsversammlung bereits im Oktober 2018 mitgeteilt.

Die Finanzierung der Durchführungsgesellschaft wurde in Gesprächen auf verschiedenen Fachebenen thematisiert. An diesen Abstimmungen waren neben dem Regionalverband Ruhr (RVR) auch die Mitgliedskörperschaften, die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft sowie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW beteiligt. Die Ausarbeitung der konkreten Gestaltung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgte in der zweiten Jahreshälfte 2019 und wurde den Mitgliedskörperschaften kommuniziert.

Zudem dokumentiert die Verwaltung eine chronologische Auflistung von Sitzungen der Kommunalräte seit dem Jahr 2017, in denen Themen wie Finanzierung, Konzepte und Standorte der IGA 2027 behandelt wurden.