Förderprogramm 'Kommunaler Straßenbau' hier: Unterrichtung und Beschlussfassung

Die Beschlussvorlage 13/0129 der federführenden Stelle Verbandsausschuss dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2015“. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin von Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster erstellt und liegt zur Beratung in den Ausschüssen für Umwelt und Planung sowie im Verbandsausschuss vor. Die abschließende Entscheidung ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 27. März 2015 vorgesehen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung des Förderprogramms gemäß den in der Vorlage enthaltenen Anlagen vor. Diese umfassen die regionalen Voten für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Zusätzlich enthält die Vorlage eine Aufstellung der Maßnahmen, die in den genannten Regierungsbezirken nicht berücksichtigt wurden. Die rechtliche Grundlage für die Vorlage der Sitzungsvorlage bildet der Landesplanungsgesetz gemäß § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff.