Ziele im Haushaltsplan ergänzen

Mit der Drucksache 13/0159 liegt ein Fraktionsantrag der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Antrag befasst sich mit der Ergänzung von Zielen im Haushaltsplan.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die in der Anlage des Antrags aufgeführten Ergänzungen in den Haushaltsplan zu übernehmen. Eine schriftliche Begründung für die vorgeschlagenen Änderungen wurde im Dokument nicht eingereicht; die Erläuterungen hierzu erfolgen laut Vorlage mündlich.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten oder Erträge sowie keine jährlichen Folgekosten oder Einsparungen im Antrag ausgewiesen. Die Vorlage war im Verbandsausschuss zur Vorberatung für die Sitzung am 16. März 2015 vorgesehen und sollte in der Verbandsversammlung am 27. März 2015 beschließend behandelt werden. Der Antrag wurde von den Fraktionsvorsitzenden der beteiligten Fraktionen unterzeichnet.