Verabschiedung des Haushaltes 2015 Ergänzung der Ziele im Haushaltsplanentwurf

Mit der Drucksache 13/0164 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke vor, der eine Ergänzung der Ziele im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und ist für die beschließende Sitzung der Verbandsversammlung am 27. März 2015 vorgesehen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die in der Anlage des Antrags aufgeführten Ergänzungen in den Haushaltsplan zu übernehmen. Der Antrag wurde von der Fraktionsgeschäftsführung der Fraktion Die Linke eingebracht. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die vorgeschlagenen Ergänzungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwendungen, jährliche Folgekosten oder veränderte Erträge und Investitionsauszahlungen im Haushaltsplan zu verzeichnen. Der Antrag dient somit der inhaltlichen Erweiterung der Zielsetzungen innerhalb des bestehenden Haushaltsrahmens für das Haushaltsjahr 2015. Federführend für die Vorlage ist die Verbandsversammlung.