Regionaler Diskus Regionalplan Ruhr und Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr: Sachstandsberichte

Die Verbandsversammlung wurde über den aktuellen Sachstand zum Regionalplan Ruhr sowie zum Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr informiert. Das Beteiligungsverfahren zum Regionalplan Ruhr ist nach Ablauf der Eingabefrist am 1. März 2019 abgeschlossen. Die zuständige Fachabteilung erfasst derzeit die eingegangenen Stellungnahmen digital. Bis Mitte April 2019 wurden bereits 4.575 Stellungnahmen im System „Beteiligung online“ hinterlegt, während weitere E-Mails und postalische Unterlagen noch verarbeitet werden. Anonymisierte Auszüge der Stellungnahmen wurden den Fraktionsgeschäftsstellen bereits zur Verfügung gestellt. Nach Abschluss der Erfassung erfolgt eine thematische Aufteilung der Inhalte sowie die Erarbeitung von Erwiderungsvorschlägen durch die Verwaltung, wobei eine zweite Beteiligungsphase absehbar ist.

Zum Handlungsprogramm liegen seit Anfang März 2019 rund 50 Stellungnahmen von öffentlichen und privaten Stellen vor, die etwa 300 Hinweise enthalten. Die Rückmeldungen bestätigen grundsätzlich den Prozess sowie die Ergänzung des Regionalplans durch informelle Planungsinstrumente. Es wurden Vorschläge zur Priorisierung von Handlungsansätzen, zur Berücksichtigung von Ressourcen sowie zur Klärung von Überprüfungsverfahren eingereicht. Die Verwaltung erstellt derzeit eine thematische Synopse für die fachliche Abstimmung in den Fachreferaten, die im Zeitraum von Mai bis Juli 2019 stattfinden soll. Eine weitere Befassung der Gremien ist nach der Sommerpause vorgesehen. Für die genannten Vorgänge sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.