Gesamtabschlüsse 2012 bis 2015 Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0281 des Rechnungsprüfungsausschusses befasst sich mit den Gesamtabschlüssen für den Zeitraum von 2012 bis 2015. Gegenstand der Vorlage ist das Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse sowie zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen. Die weitere Beratung der Drucksache war für den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung vorgesehen, wobei in beiden Gremien ebenfalls lediglich die Kenntnisnahme vorgesehen war. Die entsprechenden Sitzungen fanden im August und September 2015 statt.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Berichterstattung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder jährliche Folgekosten oder Einsparungen verzeichnet. Die zuständige Fachabteilung im Referat Rechnungsprüfung hat die Informationen für die Gremien aufbereitet.