Mitgliedschaft in der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW: KoPart eG Erwerb eines Mitgliedanteils

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0578 sieht den Erwerb eines Mitgliedanteils an der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, der KoPart eG, vor. Der Regionalverband Ruhr (RVR) beabsichtigt, der Genossenschaft beizutreten, wofür ein einmaliger Betrag in Höhe von 750,00 Euro erforderlich ist. Die Kosten für diesen Anteil sind im Haushaltsjahr 2016 vorgesehen und werden über die entsprechenden Kostenstellen und Konten der Wirtschaftsführung gedeckt.

Mit dem Beschlussvorschlag ist zudem die Einleitung des notwendigen Anzeigeverfahrens bei der zuständigen Aufsichtsbehörde verbunden. Die Vorlage durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge, wobei der Wirtschaftsausschuss und der Verbandsausschuss vorberatend tätig werden. Die abschließende Entscheidung über die Mitgliedschaft und den Erwerb des Anteils ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 30. September 2016 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss. Weitere finanzielle Auswirkungen oder jährliche Folgekosten werden in dem Dokument nicht aufgeführt.