Änderungsverfahren 22 MH (Düsseldorfer Straße / Kassenberg in Mülheim an der Ruhr) des Regionalen Flächennutzungsplanes der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr Benehmenherstellung gemäß § 39 Abs. 3 Landesplanungsgesetz NRW

In der Beschlussvorlage 13/0934 wird die Annahme einer Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde zum Änderungsverfahren 22 MH des Regionalen Flächennutzungsplanes der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beantragt. Das Verfahren bezieht sich auf den Bereich Düsseldorfer Straße / Kassenberg in Mülheim an der Ruhr.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung zur Herstellung des Benehmens gemäß § 39 Abs. 3 Landesplanungsgesetz NRW die Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde vom 08.09.2027 übernimmt. Damit wird die inhaltliche Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Behörde im Rahmen des genannten Änderungsverfahrens formalisiert.

Der Vorgang durchläuft im Rahmen der Beratungsfolge den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss in vorberatender Funktion, bevor er in der Sitzung der Verbandsversammlung am 15. Dezember 2017 abschließend beraten werden soll. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.