ÖPEL-Nachfolgeprogramm sowie umgehende Aufnahme der Verhandlungen für den zweiten ELP-Trägerschaftsvertrag mit dem Land NRW nach Ablauf der Förderperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD, B90/Die Grünen

In der Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) am 12. Dezember 2014 wurde ein Fraktionsantrag der CDU, SPD und B90/Die Grünen beschlossen. Der Antrag befasst sich mit der Sicherstellung der Anschlussfinanzierung für Klimaschutz- und Ökologieprogramme in der Metropole Ruhr.

Die Verbandsversammlung begrüßt die laufenden Gespräche zwischen den Städten, Kreisen, dem RVR und der Emschergenossenschaft über ein Nachfolgeprogramm zum bisherigen „Ökologieprogramm für den Emscher-Lippe-Raum“ (ÖPEL). Die Verbandsleitung wurde beauftragt, die Ergebnisse dieser Gespräche als Grundlage für Abstimmungen mit dem zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zu nutzen. Zudem soll die Verbandsleitung die Verhandlungen für einen zweiten ELP-Trägerschaftsvertrag unmittelbar mit dem Land aufnehmen.

Ziel der Vorlage ist es, die Kontinuität der Förderung zu gewährleisten und die Programme an die EU-Förderperiode 2014–2020 anzupassen. Die Verbandsleitung ist angewiesen, hierzu Sondierungsgespräche mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie mit der Staatskanzlei NRW und weiteren beteiligten Fachressorts zu führen. Der Antrag basiert auf den bisherigen Erfahrungen mit dem ÖPEL und zielt darauf ab, den Förderraum auf die gesamte Metropole Ruhr auszuweiten. Finanzielle Auswirkungen durch den Beschluss werden nicht ausgewiesen.