Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr als Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0726 befasst sich mit der Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr zum Entwurf des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum. In seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange hat der Regionalverband eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, die im Rahmen der Beratungsfolge durch den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss vorberaten wurde.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der vom Regionalverband Ruhr abgegebenen Stellungnahme zum Nahverkehrsplan der Stadt Bochum zustimmt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, den in der Stellungnahme enthaltenen Vorbehalt aufzuheben.

Die Vorlage wurde für die Sitzung der Verbandsversammlung am 7. April 2017 zur Beschlussfassung vorbereitet. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.