Anliegen/Wünsche des RVR gegenüber der Landesregierung

Die Fraktion der CDU hat im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Anfrage zur politischen Begleitung von Anliegen und Wünschen gegenüber der Landesregierung gestellt. Die Vorlage 13/1098 befasst sich mit verschiedenen Themenbereichen, in denen die Verwaltung des RVR sowie dessen Beteiligungsgesellschaften Interessen gegenüber dem Land vertreten.

Die Anfrage umfasst Fragen zum aktuellen Stand von Förderanträgen und deren Verfahrensabläufen. Zudem wird nach dem Status des Bracher-Gutachtens im Hinblick auf die Mitwirkung der Verbandsversammlung bei der Vergabe von Fördermitteln gemäß § 9 LPlG gefragt sowie nach den Erwartungen der Verwaltung an künftige Regelungen und dem Stand der Gespräche.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Bedarf an Änderungen rechtlicher Rahmenbedingungen, etwa bei der Anwendung der Gemeindeordnung oder der ÖPNV-Bedarfsplanung, und ob diese Anliegen bereits gegenüber der Landesregierung kommuniziert wurden. Die Fraktion bittet zudem um Informationen zu gewünschten Anpassungen von Förderrichtlinien, beispielsweise beim Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) oder dem EFRE-Programm, sowie nach Vorschlägen für die geplante Ruhr-Konferenz. Schließlich wird nach dem Stand der Gespräche zur Finanzierung der Regionalratstätigkeit gefragt, um eine Gleichbehandlung aller Regionalräte sicherzustellen.