Information über den Stand des Verfahrens zur Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans NRW, Teilplan Siedlungsabfälle; hier: Kenntnisnahme

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0219 dient der Information über den aktuellen Stand des Verfahrens zur Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans Nordrhein-Westfalen, konkret zum Teilplan Siedlungsabfälle. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf erstellt und zur Kenntnisnahme in die Gremien eingebracht.

Gegenstand der Vorlage ist ein Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV NRW) vom 5. Mai 2015. Dieser Erlass erläutert den Sachstand des genannten Abfallwirtschaftsplans. Die gemeinsame Sitzungsvorlage der drei Bezirksregierungen wurde für die Beratung im Umweltausschuss am 22. Mai 2015, im Verbandsausschuss am 8. Juni 2015 sowie in der Verbandsversammlung am 19. Juni 2015 vorgesehen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr zur Kenntnis nimmt, welche Informationen das Ministerium zum Verfahrensstand des Teilplans Siedlungsabfälle bereitgestellt hat. Die Vorlage erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes.