Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften: Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften

Mit der Drucksache 13/0539 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke vor, der die Behandlung eines Tagesordnungspunktes in den Gremien des Regionalverbands zum Gegenstand hat. Der Antrag betrifft die Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften und fordert eine Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Neustrukturierung dieser Gesellschaften.

Der Antrag sieht vor, den betreffenden Tagesordnungspunkt sowohl in die Sitzung des Verbandsausschusses am 20. Juni 2016 als auch in die Sitzung der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 aufzunehmen. Ziel ist die Beratung und Abstimmung über die von der Verwaltung im Wirtschaftsausschuss angekündigte Vorlage sowie über einen bereits am 22. April 2016 im Wirtschaftsausschuss eingebrachten Antrag.

Der Vorgang ist im Verbandsausschuss als federführendes Gremium zur Vorberatung vorgesehen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Verband entstehen.