Bestellung eines/einer Schriftführer(s)*in

In der Sitzung des Wahlausschusses am 31. Juli 2020 steht die Bestellung von Schriftführern zur Disposition. Gemäß der Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1792 wird vorgeschlagen, eine Person als Schriftführer sowie zwei Personen als stellvertretende Schriftführer für das Gremium zu bestellen. Die Vorlage regelt damit die personelle Besetzung der Protokollführung innerhalb des Ausschusses durch die Benennung einer schriftführenden Person und zweier Stellvertreter.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der geplanten Bestellung gibt die zuständige Fachabteilung an, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist. Die Entscheidung ist somit haushaltsneutral gestaltet, da durch diese personelle Maßnahme keine zusätzlichen Kosten im Haushaltsplan entstehen. Die Vorlage dient der Sicherstellung der administrativen Unterstützung des Wahlausschusses und weist keine Folgewirkungen aus, die über den bestehenden Bedarf hinausgehen.