Gesetzentwurf zur Änderung des LPlG NRW Hier: Stellungnahme

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1277-1 befasst sich mit einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG NRW). Der Verbandsausschuss ist für die Bearbeitung dieser Vorlage federführend.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der gemeinsamen Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes beitritt. Die parlamentarische Beratung der Angelegenheit ist über mehrere Gremien im Regionalverband Ruhr vorgesehen. Im Vorfeld der endgültigen Entscheidung in der Verbandsversammlung findet eine vorberatende Behandlung in den Ausschüssen für Planung und Struktur sowie im Verbandsausschuss statt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind laut Dokument keine Kosten oder Erträge durch diesen Beschlussvorschlag zu erwarten. Die Vorlage dient somit der formalen Zustimmung zur gemeinsamen Positionierung gegenüber dem Gesetzentwurf des Landes NRW.