Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020 / 2021

Die Verbandsversammlung soll die Haushaltssatzung für die Jahre 2020 und 2021 sowie eine dazugehörige Änderungsliste verabschieden. Mit dem Beschlussvorschlag ist verbunden, den Kämmerer zu ermächtigen, haushaltsneutrale Veränderungen umzusetzen, die aus der Umorganisation der Bereiche III und IV resultieren, ohne hierfür neue politische Beschlüsse einholen zu müssen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde im Oktober 2019 öffentlich bekannt gegeben; Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern gingen nicht ein. Die vorliegenden Änderungen ergeben sich primär aus den Anforderungen des neuen kommunalen Haushaltsrechts sowie aus angepassten Finanzbeziehungen zwischen dem Regionalverband Ruhr und seinen Beteiligungsgesellschaften. So sollen die finanziellen Beiträge der Mitgliedskörperschaften künftig über eine erhöhte Verbandsumlage statt über öffentlich-rechtliche Verträge vereinnahmt werden.

Ein weiterer Punkt betrifft die IT-Infrastruktur, wobei ein neues Angebot für den Anschluss der Außenstellen an das Glasfasernetz geringere Kosten und kürzere Umsetzungszeiten vorsieht als ursprünglich geplant. Zudem werden Investitionsmaßnahmen der Einrichtung RVR Ruhr Grün künftig direkt im Haushalt des Regionalverbandes Ruhr veranschlagt. Ziel dieser Maßnahme ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Abstimmungsprozesse zwischen den beteiligten Stellen, während die fachliche Verantwortung für die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen bei der Betriebsleitung von Ruhr Grün verbleibt.