Benehmensherstellung mit den Mitgliedskörperschaften gemäß § 55 KrO NRW zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2020/2021

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll über die Festsetzung des Hebesatzes zur Verbandsumlage für die Jahre 2020 und 2021 entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht einen Hebesatz von 0,6717 % vor und beinhaltet die förmliche Zurückweisung der Einwendungen der Mitgliedskörperschaften.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 55 der Kreisordnung NRW haben die beteiligten Kommunen unterschiedliche Positionen vertreten. Die Städte Hamm und Herne sowie Bochum äußerten keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Hebesatz, wobei Bochum künftige Einsparungen anregte. Im Gegensatz dazu forderten die Städte Dortmund, Gelsenkirchen und Hagen eine Überprüfung bzw. Reduzierung des Satzes. Der Kreis Recklinghausen bewertete die Deckung von Fehlbeträgen durch Ausgleichsrücklagen positiv, kritisierte jedoch Verzögerungen im Regionalplan. Die Städte Bottrop und Mülheim an der Ruhr sowie die Kreise Unna und Wesel wiesen darauf hin, dass ein gleichbleibender Hebesatz bei steigenden Umlagegrundlagen zu einem höheren Umlageaufkommen führt, was eine Mehrbelastung der Kommunalhaushalte zur Folge hat. Zudem wurde eine Prüfung der geplanten Aufwendungen, insbesondere der Personalkosten, gefordert.

Die Verwaltung des Regionalverbandes verweist auf ein bestehendes freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und eine restriktive Haushaltsführung. Die Umsetzung von Projekten soll durch Synergien zur Entlastung der Mitgliedskörperschaften beitragen. Gesetzlich ist vorgesehen, dass die Verbandsversammlung die Einwendungen in einer öffentlichen Sitzung getrennt vom Beschluss über die Haushaltssatzung zurückweist.