Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle für den Bereich III (Planung)

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 13/1603 sieht die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle für den Bereich III (Planung) im Falle einer Abberufung des derzeitigen Amtsinhabers vor. Ziel der Vorlage ist es, durch eine zeitnahe Neubesetzung die Kontinuität der Aufgaben und Projekte innerhalb dieses Bereichs sicherzustellen.

Gemäß den rechtlichen Vorgaben muss nach einer Abwahl innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Ausschreibung der Stelle eine Nachfolge gewählt werden. Angesichts der Bedeutung der aktuellen Vorhaben im Bereich Planung wird eine unverzügliche Regelung angestrebt. Die Anforderungen an die Nachfolge umfassen neben der notwendigen fachlichen Qualifikation und ausreichender Berufserfahrung auch die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Beamtenverhältnis auf Zeit sowie zur Regelaltersgrenze.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass für das Verfahren keine zusätzlichen oder überplanmäßigen Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen. Die Maßnahme ist somit haushaltsneutral.