Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2019

Die Fraktionen der CDU, der SPD sowie der B'90/Die Grünen haben Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2019 vorgelegt. Die entsprechenden Vorlagen sind als Fraktionsantrag unter der Drucksachennummer 13/1332 dokumentiert und wurden am 13. Dezember 2018 erstellt. In der Sitzung der Verbandsversammlung am 14. Dezember 2018 wurde über den vorliegenden Beschlussvorschlag beraten, welcher die Annahme der im Anhang aufgeführten Anträge vorsah.

Die Bearbeitung der Vorlage erfolgte durch die jeweiligen Fraktionsgeschäftsführungen der beteiligten Fraktionen. Der Status der Vorlage ist für die Verbandsversammlung als beschließend ausgewiesen. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind für die vorliegenden Anträge keine unmittelbaren Folgen oder Mehraufwände dokumentiert.