Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2019 hier: Unterrichtung und Beschlussfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird zur Beschlussfassung über das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2019“ aufgerufen. Die vorliegende Beschlussvorlage 13/1375 beinhaltet den regionalen Vorschlag zum genannten Programm, der sich auf die Anlagen 1 bis 3 bezieht.

Diese Anlagen umfassen die regionalen Voten für das Gebiet des RVR in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Der Beschlussvorschlag sieht die Annahme dieser regionalen Voten vor, um die Förderung des kommunalen Straßenbaus für das Jahr 2019 zu regeln. Das Verfahren wurde durch den Strukturausschuss sowie den Verbandsausschuss vorbereitet, wobei der Verbandsausschuss als federführendes Gremium fungiert.

Die gemeinsame Sitzungsvorlage wird gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes (§ 6 Satz 5 i.V.m. § 9 Abs. 2 ff. LPlG) im Namen der Regierungspräsidentinnen und des Regierungspräsidenten der Bezirke Düsseldorf, Münster und Arnsberg vorgelegt. Damit dient die Vorlage der formellen Abstimmung über die regionalen Fördermaßnahmen innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der jeweiligen Bezirksregierungen.