Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31.12.2016 Nachfrage zu einzelnen Positionen

Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 13/1148 detaillierte Informationen zum Jahresabschluss und zum Lagebericht der Einrichtung RVR Ruhr Grün für das Jahr 2016 angefordert. Im Fokus der Fragen stehen die Veränderungen im Anlagevermögen im Vergleich zum Vorjahr sowie die Ursachen für hohe öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Forderungen zum Ende des Geschäftsjahres 2016.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die forstwirtschaftliche Bewirtschaftung. Es wird nach den Gründen für Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage in bestimmten Forstbezirken sowie nach dem Stand der Regelungen zur Zuführung und Entnahme von Mitteln gefragt. Zudem werden Unklarheiten bei den Anschaffungen für den Fuhrpark und Maschinen thematisiert, wobei die Differenz zwischen eingezahlten Beträgen und ausgewiesenen Anschaffungskosten hinterfragt wird.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu Personalkostensteigerungen sowie zur Verteilung neuer Stellen. Hinsichtlich der Risikobewertung im Bericht werden Informationen über mögliche Anzeichen einer eingeschränkten Leistungsbereitschaft und die entsprechenden Motivationsmaßnahmen der Geschäftsleitung erbeten. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft zur Umsetzung von Beschlüssen der Koalitionsrunde sowie zu den Voraussetzungen für eine künftige Integration der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen in die Betriebssatzung, einschließlich Informationen zu Pachtverhältnissen und dem erforderlichen Personalaufwand.