Anfrage der Fraktion Die Linke zur Vorlage 13/1456 Städtebauförderung hier: Vorschlag für das Sonderförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2019“

Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zur Städtebauförderung eingereicht. Im Zentrum der Drucksache 13/1464 steht das Sonderförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2019“. Anlass für die Fragen sind vorangegangene Diskussionen im Strukturausschuss zur Vorlage 13/1456.

Die Fraktion bittet die Bezirksregierungen, die offenen Fragen in der Sitzung des Verbandsausschusses am 17. Juni 2019 zu beantworten. Die Anfrage umfasst mehrere Punkte zum Auswahlprozess und zur Vergabe von Fördermitteln. Konkret wird nach Förderanträgen aus dem Verbandsgebiet gefragt, die nicht in den vorliegenden Anlagen aufgeführt sind, sowie nach Projekten außerhalb des RVR-Gebietes, die für eine Finanzierung über das Sonderförderprogramm vorgeschlagen wurden.

Des Weiteren werden Informationen zu den Bewertungskriterien der Bezirksregierungen bei der Bewilligung oder Ablehnung von Fördergeldern angefordert. Hierbei soll geklärt werden, ob diese Kriterien auf Vorgaben der Landesregierung basieren oder von den Bezirksregierungen selbst festgelegt wurden. Zudem wird nach dem Einfluss von Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb der Förderkulisse auf die Entscheidungen gefragt. Die Anfrage thematisiert ferner, ob nicht geförderte Maßnahmen alternative Fördermöglichkeiten, etwa im Rahmen der Städtebauförderung, in Anspruch nehmen können. Abschließend wird um Auskunft darüber gebeten, welche Maßnahmen bei den Programmeinplanungsgesprächen mit dem MHKBG positiv bewertet wurden.