Beschluss über die Behandlung des Jahresüberschusses 2016

Die Beschlussvorlage 13/1307 befasst sich mit der Verwendung des Jahresüberschusses aus dem Haushaltsjahr 2016 innerhalb des Regionalverbandes Ruhr. Der Verbandsausschuss legt hierzu einen Vorschlag für die Verbandsversammlung vor, wonach der gesamte Jahresüberschuss in Höhe von 5.946.407,19 Euro der Ausgleichsrücklage zugeführt werden soll. Die Grundlage für diesen Beschlussvorschlag bilden die Bestimmungen des § 20 RVRG sowie des § 96 Abs. 1 GO NW.

Neben der Zuweisung des Überschusses enthält die Vorlage Informationen über Ermächtigungsübertragungen für das Haushaltsjahr 2017, deren Umfang mit 5.163.274,65 Euro angegeben wird. Die Beratung dieser Vorlage ist im Rahmen der kommenden Sitzungen vorgesehen, wobei die Sitzung des Verbandsausschusses am 3. Dezember 2018 und die Sitzung der Verbandsversammlung am 14. Dezember 2018 terminiert sind. Die zuständige Fachabteilung hat den entsprechenden Vorschlag zur Entscheidung vorbereitet.