Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund – westlicher Teil –

Die Verbandsversammlung berät über die 6. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg im Teilabschnitt Oberbereich Dortmund – westlicher Teil. Kern der Beschlussvorlage ist der Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung der Nutzungsbindung „Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe“ im Gebiet der Stadt Dortmund.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Bericht der Regionalplanungsbehörde über das schriftliche Erörterungsverfahren zur Kenntnis zu nehmen. Dabei sollen nicht ausgeräumte Anregungen und Bedenken zurückgewiesen werden. Die Vorlage hält zudem fest, dass aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen sind.

Die Regionalplanungsbehörde soll beauftragt werden, die 6. Änderung des Regionalplans gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Landesplanungsbehörde anzuzeigen. Aus finanzieller Sicht ergeben sich durch diese Maßnahme keine Auswirkungen auf den Haushalt; eine Nachveranschlagung oder Bereitstellung zusätzlicher Mittel ist nicht erforderlich.