Sachstand Luftreinhalteplan

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zum Sachstand des Luftreinhalteplans für das Ruhrgebiet gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Überschreitung von Stickstoffoxid-Grenzwerten im Jahresmittel in mehreren Städten der Metropole Ruhr, darunter Bochum, Dortmund, Essen und Gelsenkirchen. Da die letzte Fortschreibung des regionalen Luftreinhalteplans sowie der zugehörigen Teilpläne aus dem Jahr 2011 stammt, wird ein aktueller Plan als Mittel zur Vermeidung von Fahrverboten oder Fahreinschränkungen angefordert.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zum aktuellen Stand der Planung und deren Umsetzung. Es wird nach dem derzeitigen Status des Luftreinhalteplans und seiner Teilpläne gefragt sowie nach der Höhe der Mittel aus dem Fonds Nachhaltige Mobilität, die durch die Kommunen abgerufen wurden. Zudem werden Informationen zu neuen Sofortmaßnahmen zur Senkung der Schadstoffwerte sowie zur Abstimmung zwischen den Kommunen benötigt. Die Fraktion erkundigt sich ferner nach Maßnahmen zur Umsetzung möglicher gerichtlich angeordneter Fahrbeschränkungen und der Einbindung von öffentlichen Nahverkehrsunternehmen in die Luftreinhalteplanung.