Beschluss über die Behandlung des Jahresüberschusses 2014

Die Beschlussvorlage 13/0542 der Regionaldirektorin regelt die Verwendung des Jahresüberschusses aus dem Haushaltsjahr 2014 des Regionalverbands Ruhr. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Jahresüberschuss in Höhe von 627.999,37 Euro vollständig der Ausgleichsrücklage zuführt. Dieser Vorschlag basiert auf den rechtlichen Grundlagen des § 20 RVRG in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW.

Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt und war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 als beschließendes Gremium vorgesehen. Neben der Verwendung des Überschusses enthält das Dokument eine nachrichtliche Information über Ermächtigungsübertragungen für das Haushaltsjahr 2015, die sich auf einen Betrag von 1.965.472,34 Euro belaufen. Finanzielle Auswirkungen durch den Beschluss selbst werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.