Ergänzung der Stellungnahme zum Entwurf des Landesplanungsgesetzes

In der Verbandsversammlung wurde der Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache Nr. 13/0308) beschlossen. Gegenstand des Antrags ist eine Ergänzung der Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde zum Entwurf des Landesplanungsgesetzes.

Konkret soll die Stellungnahme im Bereich des Paragrafen 19 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes (LPIG) um einen neuen Punkt ergänzt werden. Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass die vollständigen Unterlagen nach erfolgter Prüfung durch die Regionalplanungsbehörde der Öffentlichkeit in geeigneter Form, beispielsweise über das Internet, zugänglich gemacht werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, eine umfassende sowie frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen und die langfristige Vorbereitung des öffentlichen Prüfverfahrens zu unterstützen.

Der Beschluss wurde in der Sitzung am 18. September 2015 einstimmig gefasst. Finanzielle Auswirkungen durch die Umsetzung des Antrags werden nicht ausgewiesen.