Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Freizeitzentrum Xanten GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrages sowie der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0590-1 befasst sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages sowie der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag der Freizeitzentrum Xanten GmbH. Der Gegenstand der Vorlage liegt im Bereich der Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften des Regionalverbandes Ruhr.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den in einer Synopse dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrages zustimmt. Diese Zustimmung steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. Gleichzeitig wird die Vertretung in der Gesellschafterversammlung ermächtigt, die Anpassungen sowohl am Gesellschaftsvertrag als auch an der dazugehörigen Nebenabrede rechtsverbindlich zu beschließen.

Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt, wobei die Sitzung des Gremiums für den 19. September 2016 angesetzt war. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung war für die Sitzung am 30. September 2016 vorgesehen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die vorgeschlagenen Änderungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Entscheidung vorbereitet.