Änderung der Rechnungprüfungsordnung der Regionalverbandes Ruhr

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1607 sieht eine Änderung der Rechnungsprüfungsordnung des Regionalverbandes Ruhr vor. Der Verbandsausschuss hat die Vorlage zur Beratung vorgelegt, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung erfolgen soll.

Der Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Fassung der Rechnungsprüfungsordnung beschließt, welche vom Rechnungsprüfungsausschuss empfohlen wurde. Die Überarbeitung der Ordnung ist notwendig geworden, um sie an die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Grundlage hierfür sind die Neufassung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie das zweite Weiterentwicklungsgesetz des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (2. NKFWG NRW).

In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der Vorlage wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagungen oder überplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich sind. Die Änderung der Rechnungsprüfungsordnung ist somit haushaltsneutral und hat keine Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt des Regionalverbandes.