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Beschlussvorlage

Erarbeitungsbeschluss zur 15. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, in der Stadt Marl: Erweiterung eines Allgemeinen Siedlungsbereichs im Rahmen eines Flächentauschs

13/1645 16.01.2020 Verbandsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr soll die Erarbeitung der 15. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, in der Stadt Marl beschließen. Gegenstand dieses Erarbeitungsbeschlusses ist die Erweiterung eines Allgemeinen Siedlungsbereichs im Rahmen eines Flächentausches.

Das Verfahren zur Umsetzung dieser Planänderung orientiert sich an den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen. Im Zuge des Prozesses werden die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sowie Privatpersonen beteiligt. Diesen wird eine Frist von einem Monat eingeräumt, um Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben. Parallel dazu findet eine einmonatige öffentliche Auslegung der Regionalplanänderung beim Kreis Recklinghausen und beim Regionalverband Ruhr statt, wodurch der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wird.

Für das Vorhaben sind keine zusätzlichen finanziellen Mittel oder Nachveranschlagungen aus dem Haushalt erforderlich, da die Maßnahme haushaltsneutral gestaltet ist.

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