Änderungsverfahren 20 OB (Vestische Straße) zum Regionalen Flächennutzungsplan - Benehmensherstellung nach § 39 Abs. 3 Nr. 1 LPIG

In der Verbandsversammlung wurde im Rahmen der Sitzung am 27. März 2015 der Änderungsantrag zur Drucksache 13/0168 behandelt. Gegenstand des Antrags ist das Änderungsverfahren 20 OB (Vestische Straße) zum Regionalen Flächennutzungsplan.

Der Antrag, der von den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde, sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Stellungnahmen der Verwaltung zur Änderung der regionalplanerischen Festlegungen Nr. 20 OB (Vestische Straße) zur Kenntnis nimmt. Mit dem Beschluss wird zudem die Benehmensherstellung gemäß § 39 Abs. 3 Nr. 1 LPIG herbeigeführt.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung für die Vorlage liegt bei der Verbandsversammlung.