an die Vertreter der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster und das Europareferat des RVR

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage an die Vertreter der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie an das Europareferat des Regionalverbands Ruhr (RVR) Informationen zur Nutzung von Fördermitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2007 bis 2013 angefordert. Grundlage der Anfrage ist ein Bericht des RVR-Europareferats, wonach in der Metropole Ruhr im Vergleich zum Rest von Nordrhein-Westfalen ein geringerer Anteil der verfügbaren ESF-Mittel abgerufen wurde.

Laut dem Bericht standen in NRW in diesem Zeitraum insgesamt 1,368 Milliarden Euro zur Verfügung, wobei die Mittel primär für Qualifizierung und Beschäftigung vorgesehen waren. Während in ganz NRW ein Betrag von 78 Euro pro Kopf zur Verfügung stand, wurden in der Metropole Ruhr lediglich 43 Euro pro Kopf abgerufen. Die Anfrage hebt hervor, dass einzelne Kommunen und Kreise innerhalb der Region unter dem Landesdurchschnitt liegen, während lediglich die Stadt Bottrop einen Wert über dem Durchschnitt aufweist.

Die Fraktion bezieht sich zudem auf eine Kleine Anfrage im Landtag NRW, bei der die Landesregierung die Zahlen des RVR-Berichts sowie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen infrage stellte und angab, keine Statistik zur Förderung einzelner Kommunen durch den ESF zu führen. Die Anfrage fordert nun eine Klärung darüber, ob die Bezirksregierungen Statistiken zur Förderung der Kommunen führen, welche Zahlen die Förderperiode korrekt beschreiben und welche Quellen diesen zugrunde liegen. Zudem wird nach den Ursachen für die unterschiedlichen Darstellungen zwischen der Landesregierung und dem RVR-Europareferat sowie nach der behördlichen Unterstützung der Kommunen bei der Beantragung von Mitteln gefragt.