„Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans 2017“

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 18. September 2015 wurde der Fraktionen der CDU, SPD und B90/Die Grünen ein Antrag zur Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans 2017 vorgelegt. Die Vorlage 13/0309 sieht vor, dass dem Regionalverband Ruhr die Erarbeitung von Vorschlägen für Förderprogramme und Maßnahmen von regionaler Bedeutung gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes NRW übertragen wird.

Der Antrag basiert auf der Information, dass die Erstellung der entsprechenden Vorlagen nach aktueller Planung durch die Bezirksregierungen erfolgen soll, während die Entscheidungskompetenz bei der Verbandsversammlung verbleibt. Die Antragsteller fordern jedoch, dass die Erarbeitung dieser Vorschläge durch die Fachreferate des Regionalverbandes Ruhr durchgeführt wird.

Die Verbandsversammlung hat beschlossen, sich für die Übertragung dieser Aufgabe an den Regionalverband auszusprechen. Zudem wurde die Verwaltung beauftraget, diesen Beschluss an das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zu übermitteln und sich für die Umsetzung der vorgeschlagenen Zuständigkeit einzusetzen. Finanzielle Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen.