Antwort zur Anfrage der CDU vom 19.09.17: EFRE-Mittel, aktueller Sachstand

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage Informationen zum aktuellen Sachstand der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) angefordert. Grundlage der Anfrage ist ein Gespräch beim zuständigen Ministerium im Juni 2017, in dem nach Angaben der Fraktion lediglich 60 Prozent der EFRE-Mittel in Höhe von insgesamt 282 Millionen Euro gebunden waren, während 40 Prozent der Mittel nicht gebunden seien.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur weiteren Verwendung dieser Mittel. Die Fraktion bittet um Auskunft zum aktuellen Sachstand und möchte klären, ob der Regionalverband Ruhr (RVR) von den verbleibenden Mitteln profitieren kann. Des Weiteren wird gefragt, ob die Kommunen bereits neue Maßnahmen beantragt haben und wie die politische Vertretung über den weiteren Verlauf sowie den aktuellen Stand der Mittelverwendung informiert wird.