Vorläufige Zeitplanung bei der Aufstellung des Regionalplans Ruhr

Die Verwaltung hat zur Vorlage 13/1419 einen vorläufigen Zeitplan für die Aufstellung des Regionalplans Ruhr vorgelegt. Dieser dient als Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Die Planung geht davon aus, den Aufstellungsbeschluss bis zu den anstehenden Kommunalwahlen fassen zu können, sofern die Arbeitsschritte innerhalb der vorgesehenen Zeiträume abgeschlossen werden.

Die Auswertung von rund 120 Eingaben öffentlicher Stellen sowie etwa 4.600 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ist ein Bestandteil der weiteren Schritte. Die Verarbeitung erfolgt über ein elektronisches Auswertungssystem des Landesbetriebs IT.NRW, um eine fachliche und rechtliche Prüfung zu ermöglichen. Im Zuge dessen müssen private Stellungnahmen für die Mitglieder der Verbandsversammlung anonymisiert werden.

Zudem ist die Einarbeitung von Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) vorgesehen, was eine zweite Offenlage nach sich ziehen kann. Hierfür wird ein Beschluss der Verbandsversammlung bis Ende 2019 benötigt. Der weitere Zeitplan ist zudem von der möglichen Änderung des Landesplanungsgesetzes bezüglich des Meinungsausgleichstermins sowie von der Abstimmung zwischen Verwaltung und Politik abhängig. Die Verwaltung schlägt vor, den Planungsausschuss monatlich über den Stand der Arbeiten zu informieren oder eine fraktionsübergreifende Kommission einzusetzen.