Unterstützung von freiem Internet- und Informationszugang Antrag der Fraktion „Die Piraten“ hier: Stellungnahme der Verwaltung (Ref. 13/Ref. 18)

Die Drucksache 13/0284 der Regionaldirektorin befasst sich mit der Unterstützung eines freien Internet- und Informationszugangs. Die Vorlage dient als Berichtsvorlage und wurde im Verbandsausschuss zur Kenntnisnahme sowie in der Verbandsversammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der Fraktion „Die Piraten“, der die Bereitstellung eines freien Internet- und Informationszugangs zum Thema macht. Die vorliegende Dokumentation enthält dazu die Stellungnahme der Verwaltung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen durch die Maßnahme entstehen. Es sind weder zusätzliche Kosten noch jährliche Folgekosten oder Erträge sowie Einsparungen im Rahmen dieser Vorlage ausgewiesen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.