Gesetzesnovelle RVR-G hier: Änderung der Verbandsordnung

Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0285 befasst sich mit der Gesetzesnovelle des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVR-G) und der damit verbundenen Änderung der Verbandsordnung. Die vorliegende Drucksache dient der Information über die rechtlichen Anpassungen im Rahmen der Novellierung.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die von der Verwaltung bereitgestellten Informationen zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Beratung vorgelegt und war für die Sitzung des Verbandsausschusses am 7. September 2015 sowie für die Sitzung der Verbandsversammlung am 18. September 2015 vorgesehen.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die vorliegende Information keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen im Rahmen dieser Vorlage verzeichnet. Die Zuständigkeit für die Erstellung der Vorlage liegt beim Bereich der Regionaldirektorin.