Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Betriebliche Zusatzversorgung - Revierpark Gysenberg Herne GmbH - Änderung der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag

Die Verbandsversammlung wird über eine Änderung der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag der Revierpark Gysenberg Herne GmbH beraten. Der Beschlussvorschlag sieht die Ergänzung des Vertrages um eine neue Ziffer vor, welche die betriebliche Zusatzversorgung regelt.

Nach dem Entwurf sollen die hauptberuflich beschäftigten Bediensteten der Gesellschaft der Pflichtversicherung in der Westfälisch-Lippischen Zusatzversorgungskasse unterliegen. Für den Fall einer Auflösung der Gesellschaft und eines damit einhergehenden Ausscheidens aus der Mitgliedschaft bei der Zusatzversorgungskasse ist eine Regelung zur Haftung für etwaige Ausgleichsbeträge vorgesehen. Sollte aufgrund der Satzung der Zusatzversorgungskasse ein solcher Betrag fällig werden, übernehmen die Gesellschafter die Haftung im Verhältnis ihrer Anteile am Stammkapital.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Änderung keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder erwarteten Folgekosten entstehen. Der Vorgang ist für die Beratung in den zuständigen Gremien, dem Wirtschaftsausschuss und dem Verbandsausschuss, sowie zur abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung vorgesehen.