Stellungnahme zum Entwurf des Landesplanungsgesetzes

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 18. September 2015 wurde ein Fraktionsantrag zur Stellungnahme zum Entwurf des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Die Verbandsversammlung nahm die beigefügte Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde zum Entwurf des Gesetzes zur Kenntnis.

Mit der Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde schloss sich die Verbandsversammlung weitgehend an. Eine Ausnahme wurde jedoch bezüglich der Aussage zu § 39 Abs. 4 (Punkt 11) der Stellungnahme gebildet, in der die Entfristung begrüßt wurde. Stattdessen gab die Verbandsversammlung einen Hinweis zur aktuellen Situation der Regionalplanung im Regionalverband Ruhr.

Darin wird ausgeführt, dass dem Regionalverband die Regionalplanungskompetenz übertragen wurde, um eine einheitliche Planung für die gesamte Metropole Ruhr aus einer Hand zu ermöglichen. Der Verband bewirtschaftet bereits die Teilgebietsentwicklungspläne aus den ehemaligen Zuständigkeitsbereichen der Regionalräte Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Die Verbandsversammlung wies darauf hin, dass sich die Erstellung des neuen Regionalplans Ruhr aufgrund der personellen Situation in der Regionalplanung voraussichtlich bis zum Jahr 2017 verzögern wird. Damit könne das Ziel des Gesetzgebers, einen einheitlichen Regionalplan für die Region Ruhr zu erstellen, auf der ursprünglichen Zeitplanung nicht erreicht werden.