Entlastung des Betriebsleiters RVR Ruhr Grün gem. § 5 Abs. 5 Eigenbetriebsverordnung NRW

Im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün wird über die Entlastung des Betriebsleiters von RVR Ruhr Grün beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1343 sieht vor, dem Betriebsleiter gemäß § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW die Entlastung zu erteilen. Der entsprechende Beschlussgegenstand ist für die Sitzung des Ausschusses am 22. Februar 2019 vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage liegen keine Hinweise auf einen zusätzlichen Bedarf an Mitteln vor. Eine Nachveranschlagung oder eine überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln ist nicht erforderlich, sodass das Vorhaben als haushaltsneutral eingestuft wird. Es ergeben sich aus dem Beschlussvorschlag keine Folgewirkungen für die kommenden Haushaltsjahre.