Satzung zur 5. Änderung der Verbandsordnung vom 11.03.2016

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0340-2 sieht die Verabschiedung einer Satzung zur fünften Änderung der Verbandsordnung vor. Der Entwurf wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt und ist für die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung vorgesehen.

Der Kern der Vorlage besteht aus dem Beschlussvorschlag, die in der Anlage der Drucksache enthaltene Satzung zur Änderung der bestehenden Verbandsordnung in dieser Form anzunehmen. Mit der Umsetzung der Änderung werden die regulatorischen Grundlagen der Verbandsordnung angepasst.

Aus den im Dokument aufgeführten Angaben geht hervor, dass die Umsetzung der Satzungsänderung keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwände, Folgekosten oder Einsparungen im Haushalt zu verzeichnen. Die Vorlage wurde durch die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionaldirektorin erstellt.