Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 1.4, Vorlage 13/1341: 12. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe: Nachnutzung ehemaliger Bergbaustandorte auf dem Gebiet der Städte Bottrop, Datteln, Haltern am See, Herten und Marl (Erarbeitungsbeschluss)

Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Verbandsversammlung einen Änderungsantrag zur Vorlage 13/1341 eingereicht. Dieser bezieht sich auf die 12. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, konkret auf den Teilabschnitt Emscher-Lippe. Gegenstand der Planung ist die Nachnutzung ehemaliger Bergbaustandorte in den Gebieten der Städte Bottrop, Datteln, Haltern am See, Herten und Marl.

Der Antrag sieht vor, dass die Fläche am Standort Blumenthal/Haard, Schacht Haltern I/II als Waldbereich sowie zum Schutz der Natur ausgewiesen wird. In diesem Zusammenhang ist eine entsprechende Änderung der Anlage 2 Blatt 7 vorgesehen.

In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich sind. Der Beschlussvorschlag ist somit haushaltsneutral gestaltet, sodass keine Veränderungen in der Budgetplanung für die kommenden Haushaltsjahre zu erwarten sind.