Fortführung des Trägerschaftsvertrages mit dem Land zur Erhaltung der Großstandorte Industriekultur

Mit der Drucksache 13/0495 hat die Fraktion Die Linke einen Antrag für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 7. Juni 2016 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Fortführung des Trägerschaftsvertrages mit dem Land Nordrhein-Westfalen zur Erhaltung der Großstandorte der Industriekultur.

Die Fraktion beantragt, den entsprechenden Tagesordnungspunkt in die Sitzung aufzunehmen und die Verwaltung um eine Berichterstattung zu verschiedenen Aspekten der Vertragsfortführung zu bitten. Dabei sollen insbesondere der aktuelle Stand der Gespräche mit dem Bauministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der voraussichtliche Zeitpunkt für den Abschluss eines neuen Vertrages und etwaige geplante Änderungen erläutert werden.

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, Informationen über die bereits ermittelten Beträge für zukünftige Instandhaltungsmaßnahmen und die Betreibung der einzelnen Standorte bereitzustellen. Der Antrag umfasst zudem die Frage nach der künftigen Modalität der Bereitstellung und Vergabe der Mittel zur Deckung des Bedarfs. Abschließend wird um eine Auskunft darüber gebeten, welche Auswirkungen die Vertragsfortführung auf die vorhandenen Rückstellungen des Verbandes sowie auf den Haushalt 2017 hat. Der Wirtschaftsausschuss hat über den Vorschlag beschließend entschieden.