Rahmennutzungskonzept zur Weiterentwicklung von Haldenstandorten in der Metropole Ruhr Hier: Ergänzung des Beschlussvorschlages

Der Fraktionsantrag 13/1546 der Fraktion Die Linke sieht die Verabschiedung eines Rahmennutzungskonzepts zur Weiterentwicklung von Haldenstandorten in der Metropole Ruhr vor. Der Verbandsausschuss soll das Konzept beschließen und die Verwaltung beauftragen, die Inhalte nach der Übernahme von 23 Halden weiter zu bearbeiten.

Im Anschluss daran ist ein Konsultationsprozess mit den betroffenen Kommunen und Kreisen geplant. Durch die Einbindung der politischen Gremien in den Kommunen soll zudem die Öffentlichkeit die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen abzugeben. Die dabei eingehenden Anregungen aus den Räten sollen geprüft, bewertet und gegebenenfalls in die weitere Bearbeitung des Konzepts integriert werden. Ziel dieser Maßnahme ist der Ausbau der lokalen Freizeitinfrastruktur.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist; das Vorhaben ist somit haushaltsneutral.